Der letzte Kampf um Nord Stream 2?

Das vom Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) organisierte Webinar “Der letzte Kampf um Nord Stream 2?“ hat noch einmal deutlich gezeigt, dass das betreffende Gaspipeline-Projekt den USA ein Dorn im Auge ist und dass sie entschlossen sind, seine Fertigstellung zu verhindern.

Der letzte Kampf um Nord Stream 2?

Chris Robinson, stv. Leiter der Europa- und Eurasien-Abteilung im US-Außenministerium, bezeichnete Nord Stream 2 als ein weiteres „Instrument von Russlands bösartigem Einfluss“ auf den Westen neben Vergiftungen, Wahleinmischung und Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Covid-19. Es habe nichts mit wirtschaftlichem Nutzen zu tun, sondern sei rein politisch getrieben und ziele darauf ab, transatlantische Sicherheit zu unterminieren, indem es den Gastransit über die Ukraine überflüssig mache. Daher nutzten die USA alle verfügbaren Mittel, um die Realisierung des Projektes zu stoppen, einschließlich der in Vorbereitung befindlichen Sanktionen. Robinson betonte, dass dabei nicht die europäischen Verbündeten der USA bestraft werden sollen, sondern alle Unternehmen, die sich am Projekt beteiligen und somit Russlands schädlichen Aktivitäten Beihilfe leisten würden.

Margarita Assenova vom CEPA begrüßte die aktuellen Sanktionsbemühungen der USA, die eine weitgespannte Blockade ermöglichen sollen, bemängelte jedoch die möglicherweise zu späte Reaktion auf das mittlerweile fast vollendete Projekt. Europäischen Teilnehmern von Nord Stream 2 werde es aber nicht möglich sein, den neuen Sanktionen zu entkommen, da sie auf Korrespondenzkonten in den USA angewiesen seien. Daher werde Kanzlerin Merkels Kalkül, dass sie den am Projekt involvierten deutschen Wirtschaftskreisen unter die Arme greifen soll, nicht aufgehen. Eine allzu große Bedeutung für Deutschland als Ganzes attestiert Assenova Nord Stream 2 nicht, da von den 55 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr, die über die Pipeline von Russland nach Deutschland fließen sollen, nur 9 Milliarden Kubikmeter für Deutschland eigenen Verbrauch bestimmt seien, während der Rest über die neue Anbindungsleitung EUGAL nach Mittel- und Osteuropa verteilt werden soll.

John Herbst, Leiter des Eurasien-Zentrums im Thinktank Atlantic Council und ehemaliger US-Botschafter in Usbekistan und der Ukraine, beschrieb Nord Stream 2 als „ein Projekt, welches das deutsch-russische Verhältnis auf eine solche Weise stärkt, dass dies weder für die USA noch für Europa gut ist“. Er verlieh v. a. seiner Sorge Ausdruck, dass die Ukraine im Falle einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht nur ohne Gastransitgebühren in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar pro Jahr bleiben würde, sondern zum Opfer eines nicht mehr eingeschränkten Angriffskrieges Russlands werden könnte.

Benjamin L. Schmitt, Forscher an der Harvard University, betreute ehemals Energiesicherheitsthemen im US-Außenministerium. Er legte den Schwerpunkt auf die informellen Netzwerke, die Nord Stream 2 zugrunde liegen und die neben den bereits sanktionierten Rotenberg-Brüdern und Gennadi Timtschenko Personen wie Altkanzler Schröder, Matthias Warnig, Christian Kern und Karin Kneissl umfassen sollen. Laut Schmitt handle sich bei der Nord-Stream-2-Pipeline um eine „physische Verkörperung von strategischer Korruption“, die von Russland ausgehe. Das Projekt stelle für den Westen die größte energiepolitische Bedrohung dar, die es je gegeben habe, daher sei es eminent wichtig, es mittels gut durchdachter, gezielter Sanktionen zum Erliegen zu bringen.

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