Duma stimmt für umstrittenes Investitions-Gesetz

Die russische Staatsduma hat das umstrittene Gesetz zum Schutz von Investitionen in erster Lesung verabschiedet.

Duma stimmt für umstrittenes Investitions-Gesetz

Das vom Finanzministerium eingebrachte Gesetzesvorhaben soll bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in die russische Wirtschaft schaffen. Es steht jedoch seitens Politik und Wirtschaft in der Kritik. Der Präsident des russischen Unternehmerverbands RSPP Alexander Schochin kritisierte den Gesetzesentwurf. Er werde nicht zu mehr, sondern zu weniger Investitionen führen, so Schochin. Zum gleichen Schluss ist auch ein Rechtsgutachten aus dem Kreml gekommen, das der Zeitung „Vedomosti“ vorliegt. Darin wird unter anderem davor gewarnt, dass das Gesetz WTO-Regeln widerspreche, wenn es die Garantie für Investitionen auf russische Unternehmen beschränke. Mit Normen der Eurasischen Wirtschaftsunion sei wiederum ein Passus im Gesetzentwurf nicht vereinbar, der von ausländischen Unternehmen verlangt, Investitionen in russische Firmen mit der Antimonopolbehörde FAS abzustimmen. Vedomosti (RU)

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