Europa sollte mit Russland wieder ins Gespräch kommen

Reinhard Krumm, Leiter des Wiener Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung und in selber Funktion von 2007 bis 2012 in Moskau, gilt als ausgewiesener Russland-Kenner und Experte für Außen- und Sicherheitspolitik. In einem FAZ-Artikel vom 16. Juli analysierte er den gegenwärtigen Zustand der europäisch-russischen Beziehungen und wies darauf hin, dass Europa dringenden Gesprächsbedarf mit Russland habe, um seine Sicherheit in der Zukunft zu wahren.

Europa sollte mit Russland wieder ins Gespräch kommen

Ihm zufolge wird Russland seine Postanschrift nicht ändern. Deshalb hätten Deutschland und die Europäische Union gar keine andere Wahl, als mit dem größten Flächenstaat der Erde Beziehungen zu unterhalten - ob als Partner, Konkurrent oder gar Widersacher.

Die Annahmen, auf denen die bisherige Russland-Politik basiere, entsprächen nicht mehr der Realität.

Was sind das für Annahmen? 

  1. Der Status quo der europäischen Sicherheit und das Verhältnis zu Russland seien zwar nicht optimal, aber weitgehend stabil;  
  2. Russland sei ein politisch und wirtschaftlich im Abstieg befindlicher Staat;
  3. Die mittel- und langfristigen sicherheitspolitischen Risiken der Politik der EU und USA seien gering. 

Was ist nicht in Ordnung?  

  1. Zum einen sei der Zustand der europäischen Sicherheit besorgniserregend. Abrüstungsabkommen seien aufgelöst worden, die Nachbarschaft zwischen der EU und Russland sei weder sicher, noch stabil, noch prosperierend. Möglicherweise wurde der Tiefpunkt in diesen Beziehungen noch gar nicht erreicht. 
  2. Auch sei fraglich, ob und wann der oft und seit Jahren prophezeite Absturz der russischen Wirtschaft eintritt. Und das wiederum stelle die Annahme infrage, dass Sanktionen ein probates Mittel seien, einen Kurswechsel des Kremls herbeizuführen. Obwohl Sanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft durchaus verstärkt haben, sei sie tatsächlich recht stabil, flankiert von wieder steigenden Ölpreisen und einer soliden makroökonomischen Politik. 
  3. Gleichzeitig haben die sicherheitspolitischen Risiken zugenommen. Russland agiere und nutze seine militärische Stärke auch, um den Westen herauszufordern. Die Risikobereitschaft Moskaus sei hoch, das Geltungsbewusstsein ebenso. Und das Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gilt weiterhin.  

Was ist zu tun? 

Laut Reinhard Krumm entspricht diese Entwicklung nicht den Interessen Deutschlands und der EU. Die gesamteuropäische Sicherheit könnte mit der Fortsetzung der bisherigen Politik nicht erreicht werden. Im Interesse Europas sei vor allem ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis, mit dem die Idee der europäischen Souveränität eng verbunden sei.  

Das Instrument dazu heiße Verhandlung. Unter den jetzigen Bedingungen seien Dialog und Gespräche nur insofern brauchbar, als dass sie Verhandlungen vorbereiten.  

Der prekäre Zustand der europäischen Sicherheit mache es unumgänglich, dass die EU mit Russland in Verhandlungen tritt, um die Gefahren in Europa zu minimieren und einen Prozess zur Stabilisierung einzuleiten. Einzubeziehen bei der Formulierung der Interessen seien neben der EU und Russland auch jene Staaten, deren Bedrohungen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben, vor allem die Ukraine. 

Nur dann werde auch über Themen gesprochen werden können, welche die EU in ihrer jüngsten gemeinsamen Erklärung zu Russland ausgemacht hat - Gesundheit, Klima, Umwelt sowie die Rolle der Bürgerbeteiligung. 

Es sei höchste Zeit, so der Autor, dass Deutschland und die EU endlich wieder außenpolitisch agieren statt reagieren.

Quelle: FAZ

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