Home-Office wird gesetzlich verankert

Die Tätigkeit vieler Mitarbeiter im Home-Office hat sich in den vergangenen Monaten bewährt, aber auch gezeigt, dass der Rechtsrahmen hierfür weiter ausgebaut werden muss. Insbesondere die Flexibilisierung der Arbeitszeit und damit die Möglichkeit der Auswahl zwischen Voll- und Teilzeit sind gefordert.

Home-Office wird gesetzlich verankert

Home-Office wird gesetzlich verankert

Die Tätigkeit vieler Mitarbeiter im Home-Office hat sich in den vergangenen Monaten bewährt, aber auch gezeigt, dass der Rechtsrahmen hierfür weiter ausgebaut werden muss. Insbesondere die Flexibilisierung der Arbeitszeit und damit die Möglichkeit der Auswahl zwischen Voll- und Teilzeit sind gefordert. Darauf reagiert der Gesetzgeber nun mit einer geplanten Novelle des Arbeitsgesetzbuches. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches wurde am 13. Juli vom Arbeitsministerium bestätigt.

Erleichterungen bei der Registrierung von Ausländern

Ausländer können ab dem 7. September durch den Unterkunftsgeber online registriert werden. Hierfür stehen dem Unterkunftsgeber verschiedene technische Wege zur Auswahl und er erhält eine mit elektronischer Signatur bestätigte Registrierung, die er selbst ausdrucken und dem Ausländer zur Verfügung stellen kann. Im Zuge der Anpassung wurde bereits das Meldeformular überarbeitet. Die Angabe eines Gültigkeitsdatums von Ausweis und Aufenthaltstitel des Ausländers ist nur dann erforderlich, sofern diese zeitlich begrenzt sind. Außerdem sind für gesetzliche Vertreter, z. B. bei Minderjährigen, der Name und das Geburtsdatum des Vertreters anzugeben.

„Steuermanöver“ in der IT-Branche geplant

Um günstige Bedingungen für die „Rückkehr“ russischer IT-Unternehmen aus anderen Ländern zu schaffen, plant die russische Regierung die Einführung einer Reihe von Steuervergünstigungen und Subventionen für diese Unternehmen, insbesondere bei Sozialversicherungsabgaben, Gewinnsteuer und Umsatzsteuer. Trotz der deutlichen Senkung der Steuerlast für IT-Unternehmen scheint die positive Wirkung dieses Steuermanövers zweifelhaft, da es u.a. mit dem Wegfall einer Umsatzsteuerbefreiung für die geförderten Produkte finanziert werden soll. Dies kann im Ergebnis jedoch Softwareprodukte für den Endverbraucher teurer machen und zu einer sinkenden Nachfrage führen.

Keine Besteuerung beim Forderungsverzicht?

Das Oberste Gericht Russlands hat in einem Plenumsbeschluss zur Erfüllung von Verbindlichkeiten durch u. a. Aufrechnung, Schuldumwandlung und Schuldverzicht Stellung genommen. Beim Schulderlass grenzte das Gericht Fallkonstellationen ab, bei denen ein solcher Vorgang aus zivilrechtlicher Sicht keine Schenkung darstellt. Die neue Einordnung kann sich zugunsten von Steuerpflichtigen auswirken und dazu beitragen, erlassene Schulden von der Besteuerung auszunehmen, denn in der Praxis behandeln Steuerbehörden diese in der Regel als steuerbare außerordentliche Erträge

Verfassungsgericht weist Behörden in die Schranken

Am 2. Juli unterband das russische Verfassungsgericht einen Versuch der Staatsanwaltschaft, Steuern im Rahmen eines Schadenersatzsatzanspruches außerhalb des dafür gesehenen Verfahrens beim Steuerpflichtigen beizutreiben. Diese Vorgehensweise wurde gewählt, nachdem die Beitreibung der Steuern durch die Steuerbehörde wegen Verjährung nicht mehr möglich war. Der Plenumsbeschluss stärkt nicht nur den Steuerpflichtigen, sondern auch das Rechtssystem im Hinblick auf Rechtssicherheit, Gewaltenteilung und Verfahrensrecht.


Das auf Rechts- und Steuerberatung in Russland und Zentralasien spezialisierte Beratungsunternehmen RSP International hat diese Nachrichtenübersicht für das AHK-Morgentelegramm zusammengestellt.

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