Nord-Stream-Sanktionen rücken näher

Das US-Repräsentantenhaus hat den Entwurf des Verteidigungshaushalts für 2021 verabschiedet.

Nord-Stream-Sanktionen rücken näher

Das US-Repräsentantenhaus hat den Entwurf des Verteidigungshaushalts für 2021 verabschiedet. Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) waren auch verschärfte Sanktionen gegen die Pipeline-Projekte Nord Stream 2 und Turk Stream. Es drohen unter anderem Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen, die als Geldgeber, Dienstleister oder Versicherer an Bau, Inbetriebnahme und Instandhaltung der Gasverbindung zwischen Deutschland und Russland beteiligt sind. Davon wären auch die deutschen an der Pipeline beteiligten Energiekonzerne Winterhall Dea und Uniper sowie die österreichische OMV betroffen, deren Chef Rainer Seele Präsident der AHK ist. Die AHK hat in einem Positionspapier auf die drastischen Folgen für Haushalte und Fabriken durch deutlich höhere Energiepreise hingewiesen, falls die Pipeline durch die bevorstehenden Sanktionen nicht fertig gebaut werden kann

Die AHK hat in einem Positionspapier auf die drastischen Folgen für Haushalte und Fabriken durch deutlich höhere Energiepreise hingewiesen, falls die Pipeline durch die bevorstehenden Sanktionen nicht fertig gebaut werden kann. 58% der AHK-Mitglieder fordern in der aktuellen Geschäftsklimaumfrage der AHK, dass Bundesregierung und EU in einem solchen Fall mit Gegensanktionen und Gegenmaßnahmen reagieren.

8% der AHK-Mitglieder fordern in der aktuellen Geschäftsklimaumfrage der AHK, dass Bundesregierung und EU in einem solchen Fall mit Gegensanktionen und Gegenmaßnahmen reagieren. Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung sieht jedoch keine Sanktionen gegen Organisationen vor, die sich an der Inspektion und Zertifizierung der Pipelines beteiligen. Diese auch für deutsche öffentliche Einrichtungen kritische Passage ist Teil eines alternativen Vorschlags, den einige Senatoren vorgelegt hatten. Die neuen Sanktionen treten mit der Unterzeichnung des Verteidigungshaushalts durch Präsident Donald Trump in Kraft. 2019 geschah das erst kurz vor Weihnachten. Zuvor muss das Gesetz noch mit der zweiten Kammer des US-Kongresses, dem Senat, abgestimmt werden. 

/ RBC (RU), The Bell (RU)

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