US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Wahrnehmung in Russland

Der Kremlsprecher Dmitrij Peskow hat die geplanten US-Sanktionen gegen die Pipeline-Projekte Nord Stream 2 und TurkStream als „unannehmbar“ bezeichnet, da diese völkerrechtswidrig seien.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Wahrnehmung in Russland

Der Kremlsprecher Dmitrij Peskow hat die geplanten US-Sanktionen gegen die Pipeline-Projekte Nord Stream 2 und TurkStream als „unannehmbar“ bezeichnet, da diese völkerrechtswidrig seien. Es gelte jetzt, die Unterzeichnung des National Defense Authorization Act (NDAA) durch US-Präsident Donald Trump abzuwarten. Die Endfassung der darin enthaltenen Sanktionsbestimmungen könnte dann ausgewertet und die weiteren Schritte bestimmt werden, die notwendig seien, um Nord Stream 2 zu Ende zu bringen. Die abgeschwächte Fassung des Gesetzentwurfes, die vergangene Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, sieht Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen vor, die als Geldgeber, Dienstleister oder Versicherer an Bau, Inbetriebnahme und Instandhaltung der Gasverbindung zwischen Deutschland und Russland beteiligt sind. Organisationen, die sich an der Inspektion und Zertifizierung der Pipelines beteiligen, sollen jedoch nicht mehr sanktioniert werden. Die Streichung dieser auch für deutsche öffentliche Einrichtungen kritischen Passage erhöht aus Sicht russischer Experten die Wahrscheinlichkeit einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kurz nach seiner Fertigstellung, die Gazprom für Ende 2020 oder Anfang 2021 in Aussicht stellt. Unklar bleibt, wie die an Nord Stream 2 beteiligten europäischen Energiekonzerne Winterhall Dea, Uniper, OMV, Shell und Engie auf sie betreffende US-Sanktionen reagieren würden. So geht der Programmdirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten Iwan Timofejew davon aus, dass diese sich im kritischen Moment zurückziehen könnten, auch wenn Deutschland und die EU weiterhin hinter dem Projekt stehen. 

/ RIA (RU), Izvestia (RU), Kommersant (RU)

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