US-Sanktionen – Jahresrückblick und Ausblick auf 2020

Derzeit verhandelt der US-Kongress über ausstehende Gesetzentwürfe, die im ersten Halbjahr 2020 umgesetzt werden könnten.

US-Sanktionen – Jahresrückblick und Ausblick auf 2020

Mit DASKA ("Defending American Security from Kremlin Aggression Act") im Februar initiierte u. a. der republikanische US-Senator Lindsey Graham einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf mit zahlreichen Strafmaßnahmen, in den Folgemonaten sind weitere Entwürfe wie DETER ("Defending Elections against Trolls from Enemy Regimes Act") hinzugekommen. Ende August trat das zweite Sanktionspaket der USA wegen der Vergiftung des Ex-Agenten Sergej Skripal in Kraft, doch es fiel deutlich harmloser aus als zuvor erwartet. Im Dezember überschlugen sich die Ereignisse: Im Rahmen des Verteidigungshaushaltes haben die USA Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 beschlossen. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz am 20. Dezember.

Derzeit verhandelt der US-Kongress über ausstehende Gesetzentwürfe, die im ersten Halbjahr 2020 umgesetzt werden könnten. Der Fokus liegt in Washington aktuell aber eher auf anderen Themen wie dem Impeachment-Verfahren gegen Trump, dennoch könnten neue Sanktionen beschlossen werden. Wir haben für Sie eine Analyse und Zusammenfassung der aktuellen Sanktionspläne erarbeitet. Sie können Sie hier (PDF) lesen.

Russland reagierte 2019 vorwiegend mit dem Ziel, die Folgen der bestehenden und möglicher neuer Sanktionen zu mindern. So sah ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums eine Lockerung der Devisenkontrolle für sanktionierte Unternehmen vor. Außerdem wurde verboten, Mittel aus dem russischen Rentenfonds in Banken aufzubewahren, die Sanktionen anderer Länder gegen Russland einhalten. Eine ausführliche Übersicht der russischen Gegenmaßnahmen finden Sie hier (PDF).

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