Waffenstillstand vereinbart

Am 9. Dezember haben sich die Länder des sogenannten Normandie-Formats – Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland – beim Gipfeltreffen der Staatschefs Wladimir Putin, Wolodymyr Selenskyj, Emmanuel Macron und Angela Merkel in Paris auf einen vollständigen Waffenstillstand in der Ostukraine geeinigt.

Waffenstillstand vereinbart

Er soll bis Ende 2019 eingeleitet werden. Zudem habe man einen Gefangenenaustausch „aller gegen alle“ beschlossen, der ebenfalls vor Jahresende durchgeführt werden soll. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung ist ebenso festgehalten, dass bis März 2020 alle Landminen im umkämpften Donbass-Gebiet geräumt werden sollen. Auch der Gastransit durch die Ukraine soll trotz Nord Stream 2 fortgesetzt werden, sagte Selenskyj. Innerhalb der kommenden vier Monate wollen sich die vier Staatschefs erneut im Normandie-Format treffen, das zuletzt im Dezember 2016 in Berlin stattgefunden hatte. Spätestens dann werde auch über mögliche Wahlen im Donbass gesprochen, heißt es. 

Zu wichtigen Themen wie Grenzkontrollen bestehe bisher keine Einigung. „Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hat Putin versprochen, die Aufklärung des aufsehenerregenden Mordfalls im Berliner Tiergarten zu unterstützen. Berlin hatte zuvor zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen./ FAZ, Vedomosti (RU)

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