100 Systemprobleme lösen: Russische Wirtschaft will Entwicklung der technischen Regulierung

Interview mit Sergej Pugatschow, Leiter des Ausschusses für technische Regulierung, Normung und Produktqualität, russische Handels- und Industriekammer

100 Systemprobleme lösen: Russische Wirtschaft will Entwicklung der technischen Regulierung

Was verspricht sich die russische Wirtschaft von der Weiterentwicklung des Systems der technischen Regulierung? 
 Unser Land benötigt ein adäquates und zeitgemäßes Modell der technischen Regulierung, das proaktiv, flexibel, dynamisch und offen ist, für einen gerechten Ausgleich der Interessen der Beteiligten sorgt, Sicherheit gewährleistet sowie technisches Experimentieren fördert und eine vorsorgliche Regulierung ermöglicht.

Russische Wirtschaftsvertreter haben die Probleme bei der Regulierung und die Anwendungspraxis der technischen Regelwerke (TR) in der EAWU und in Russland untersucht. Wie lautet ihr Fazit?
 In der EAWU und in Russland sind rund 100 systemische Probleme identifiziert worden. In allen Bereichen: Von der Entwicklung, Implementierung und Anwendung technischer Regelwerke in einzelnen EAWU-Mitgliedsstaaten über die Prüfung der Konformität mit den TR-Anforderungen (einschließlich Konformitätsbewertung und Staatskontrolle) bis hin zu Normung, Akkreditierung und einheitlichen Messungen. Im Zuge dieser Arbeit wurden der Eurasische Wirtschaftskommission (EAWK) und den zuständigen russischen Behörden konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt.

Wie sehen diese Vorschläge aus?
 Es geht insbesondere darum, ein einheitliches System aufzubauen, das Niveau der verabschiedeten technischen Regelwerke regelmäßig zu überprüfen sowie neue Regelwerke und Normenlisten schneller zu entwickeln. Es sollten zudem einheitliche Kriterien festgelegt werden, akkreditierte Prüf- und Zertifizierungsstellen in das Einheitliche Register der EAWU aufzunehmen. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die EAWU-Staaten bei der TR-Konformitätsbewertung ihre Verpflichtungen aus internationalen Konformitätsbewertungssystemen (wie IECEE oder IECEx) erfüllen. Weitere Vorschläge betrafen die Weiterentwicklung der Normung, behördliche Aufklärung zu den Anforderungen der technischen Regelwerke und die Auswertung internationaler Erfahrungen.

Gibt es bereits Fortschritte?
 Im Auftrag der russischen Regierung wird derzeit an einem bis 2025 angelegten Entwicklungskonzept der technischen Regelung in der Russischen Föderation gearbeitet. Der Entwurf berücksichtigt zahlreiche Vorschläge aus der Wirtschaft. Der Beirat für technische Regulierung im russischen Industrie- und Handelsministerium berät im November erstmals über den Entwurf. Es handelt sich um das erste derartige Papier im Bereich der technischen Regulierung. Deshalb müsste die Wirtschaft an der Diskussion aktiv teilnehmen, um unter Anwendung internationaler Best Practices nach Lösungen für die bestehenden Probleme zu suchen.

Der Höchste Eurasische Wirtschaftsrat hat im Dezember 2020 strategische Leitlinien zur Entwicklung der eurasischen Integration bis 2025 und im April 2021 einen Plan zur deren Umsetzung beschlossen. Viele Anregungen der Wirtschaft sind im Kapitel 4 („Gewährleistung der Qualität, der Sicherheit des Warenverkehrs und des angemessenen Schutzes der Verbraucherrechte“) dieses Plans aufgenommen worden. Die Wirtschaft möchte zudem an der Umsetzung des Projekts „Digitale technische Regulierung in der EAWU“ mitwirken und in den Koordinierungsgremien vertreten sein.

Außerdem wurde ein Maßnahmenplan zur Umsetzung der Strategie des Zwischenstaatlichen Rates für Normung, Messwesen und Zertifizierung bis 2030 verabschiedet, der ebenfalls Vorschläge aus der Wirtschaft berücksichtigt.

Ist ein Übergang zu einer risikobasierten Konformitätsbewertung möglich? Und was muss dafür getan werden?
 Die Wirtschaft hat großes Interesse daran. Eine Implementierung der Konformitätsbestätigung und die staatliche Kontrolle für Produkte auf dem Markt ist in der russischen Gesetzgebung vorgesehen. Ein Hindernis dabei ist, dass ein System fehlt, das Verstöße gegen die verbindlichen Anforderungen an Produkte erfasst und analysiert. Deshalb ist auch kein Feedback hierüber möglich. Auch gibt es keine bewährten Methoden des Risikomanagements.

Die EAWK sollte daher Empfehlungen für die Umstellung auf ein risikobasiertes Aufsichtsmodell entwickeln. Außerdem müssen die bislang üblichen Bewertungsverfahren überprüft und endlich ein System zur Meldung gefährlicher Produkte eingesetzt sowie eine geordnete Zusammenarbeit von Aufsichts-, Akkreditierungs-, Strafverfolgungs- und Zollbehörden der EAWU-Mitgliedsstaaten sichergestellt werden. Zudem muss ein umfassendes System zur Erfassung und Analyse von Verstößen gegen verbindliche Anforderungen sowie zum Risikomanagement entwickelt werden.

Inwiefern halten internationale Normen Einzug in Russland? 
Der aktuelle Stand der zwischenstaatlichen Normen entspricht nicht den Anforderungen der technischen Regulierung. Viele Normen wurden lange nicht mehr aktualisiert. So beträgt das Durchschnittsalter der GOST-Normen 24 Jahre (im Maschinenbau sogar 28,2 Jahre). Die Entwicklung einer Norm dauert im Schnitt 25 Monate. Der Anteil der Normen, die mit den internationalen und europäischen Anforderungen harmonisiert sind, ist mit durchschnittlich nur 24 Prozent sehr gering. Bei den Normen, die 2020 herausgegeben wurden, sieht es mit einem Harmonisierungsgrad von 56 Prozent schon besser aus.

In welchen Bereichen gibt es die besten Chancen für eine Harmonisierung der europäischen und der eurasischen technischen Regulierung?
 Eine Praxisanalyse in der EU zeigt, dass die Grundsätze des europäischen „neuen Konzepts“ nur teilweise bzw. unsystematisch in das russische und eurasische System der technischen Regulierung übernommen wurden. Noch nicht implementiert wurden etwa:

  • Instrumente der Herstellerverantwortung bei minderwertigen oder gefährlichen Produkten 
  • Ein Institut zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen 
  • Grundsätze der staatlichen Aufsicht unter Anwendung risikobasierter Ansätze
  • Ein effizientes System zur Erteilung von „Mandaten“ für die Entwicklung von Normen, die mit EU-Richtlinien harmonisiert sind
  • Spezielle Anforderungen an Abschnitte der harmonisierten Normen, die die Anforderungen von Richtlinien widerspiegeln 
  • Zeitnahe Verfahren der Europäischen Kommission zur Aktualisierung der mit den EU-Richtlinien harmonisierten Normenlisten
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