AHK Russland fordert Sanktionen gegen USA

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) verurteilt die extraterritorialen US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2, die am gestrigen Mittwoch im Repräsentantenhaus in Washington als Teil des Verteidigungshaushaltes mit einer großen Mehrheit beschlossen wurden, und tritt für Gegenmaßnahmen ein.

AHK Russland fordert Sanktionen gegen USA

„Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland“, sagt Rainer Seele, Präsident der AHK und Vorstandsvorsitzender des Öl- und Gaskonzerns OMV. „Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten. Auf dem Spiel steht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.“ Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der AHK, mit 900 Mitgliedern der größte ausländische Wirtschaftsverband in Russland,  erklärte: „Nord Stream 2 erhöht die Energiesicherheit in Europa und sorgt für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren amerikanischen Flüssiggas, dessen Verkauf nach Europa durch die neuen Sanktionen befördert werden soll.“

In einem Positionspapier warnt die AHK vor einer Importlücke bei Gaseinfuhren nach Deutschland. „Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können“, heißt es in dem Papier. Die häufig beschworene Abhängigkeit von russischem Gas sei ein „Scheinargument“, da ein „theoretischer Lieferstopp Russlands heutzutage durch den Kauf von Flüssiggas ausgeglichen werden kann“.  Die EU hänge bei „nüchterner Betrachtung der Fakten unzweifelhaft weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas“, heißt es im AHK-Papier.

Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK)

Wir unterstützen die Haltung der deutschen Bundesregierung, die sich generell gegen den extraterritorialen Charakter vieler amerikanischen Sanktionen gegen Russland oder den Iran wendet. Die neuen Maßnahmen gegen Nord Stream 2 treffen weniger Russland, sondern in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen. Europa sollte auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten.

Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK)

Die im amerikanischen Verteidigungsetat für 2020 festgeschrieben Maßnahmen gegen Nord Stream 2 und die Pipeline TurkStream, die aus Südrussland in die Türkei führt, richten sich gegen Firmen, deren Verlegeschiffe von großer Bedeutung für die zügige Fertigstellung der Pipeline-Stränge sind. So drohen Top-Managern europäischer Firmen, die diese Spezialschiffe für Nord Stream 2 bereitstellen, unter anderem Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am gestrigen Mittwoch über den „National Defense Authorization Act“ (NDAA) ab, der nun vom US-Senat abgesegnet und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterzeichnet werden muss.

Nord Stream 2 wird bei einem Gesamtinvestitionsumfang von rund zehn Milliarden Euro je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.  Mehr als 90 Prozent der 1255 Kilometer langen Strecke sind bereits fertiggestellt. In der Anfang Dezember veröffentlichten Geschäftsklima-Umfrage der AHK und des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) sprechen sich 87 Prozent der Firmen für die zügige Fertigstellung von Nord Stream 2 aus.

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