Bundestag beschließt Gesetz zur EU-Gasrichtlinie

Am 13. November hat der Deutsche Bundestag in einem zweiten Anlauf das Gesetz zur Umsetzung der EU-Gasmarktrichtlinie beschlossen.

Bundestag beschließt Gesetz zur EU-Gasrichtlinie

Die Richtlinie fordert eine Entflechtung von Gasproduktion und -transport und regelt die Nutzung von Pipelines zugunsten des Wettbewerbs. Für Gazprom stünde damit die Wirtschaftlichkeit der im Bau befindlichen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 infrage. Das gestern beschlossene Gesetz sieht eine Reihe von Ausnahmen insbesondere für bestehende Pipelines vor, um getätigte Investitionen zu schützen. Teile der deutschen Opposition sprechen von einer Aufweichung der EU-Richtlinie zugunsten Gazproms. Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser sagte, dass es Deutschland gelungen sei, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden, der tragfähig sei, um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu ermöglichen. / RIA (RU), Bundestag (DE)

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