EU-Recht für Nord Stream 2

Die Bundesnetzagentur wird nach Informationen des „Handelsblatts“ eine Freistellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 von der EU-Regulierung ablehnen.

EU-Recht für Nord Stream 2

Die Bundesnetzagentur wird nach Informationen des „Handelsblatts“ eine Freistellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 von der EU-Regulierung ablehnen. Die Entscheidung werde damit begründet, dass nur Projekte freigestellt werden können, die bis Mai 2019 fertiggestellt wurden. Dies sei bei der Pipeline „nach einem baulich-technischen Begriffsverständnis“ aber nicht der Fall. Die Betreiber der Pipeline hatten argumentiert, dass sie bis zum Stichtag bereits über milliardenschwere Investitionen entschieden hätten, die es vor der EU-Regulierung zu schützen gelte. Sie schreibt vor, dass der Gasproduzent und der Betreiber der Pipeline zumindest auf der deutschen Teilstrecke nicht identisch sein dürfen. Das ist aber bei Nord Stream 2 offenbar der Fall, da Gazprom auch Eigentümer der Betreibergesellschaft der Pipeline ist.

Die Betreiber der Pipeline hatten argumentiert, dass sie bis zum Stichtag bereits über milliardenschwere Investitionen entschieden hätten, die es vor der EU-Regulierung zu schützen gelte. Sie schreibt vor, dass der Gasproduzent und der Betreiber der Pipeline zumindest auf der deutschen Teilstrecke nicht identisch sein dürfen. Das ist aber bei Nord Stream 2 offenbar der Fall, da Gazprom auch Eigentümer der Betreibergesellschaft der Pipeline ist.

„Wenn jetzt die Grundsätze der europäischen Netzregulierung auf Nord Stream 2 Anwendung finden, müssen die Betreiber der Pipeline im deutschen Hoheitsgebiet der Ostsee auch Dritten Zugang zu der Leitung gewähren, außerdem würden die Entgelte für die Nutzung der Pipeline von der Regulierungsbehörde kontrolliert. Noch gravierender ist die Entflechtung: Gasproduzent und Betreiber des Pipeline-Stücks auf deutschem Hoheitsgebiet dürften nicht identisch sein“ schreibt Handelsblatt.

Feedback
Kontakt
Business-Center Fili Grad, Beregovoy Proezd 5A K1, Etage 17, 121087 Moskau. Fili
Google Map
Telefon:

+7 495 234 49 50

Fax:

+7 495 234 49 51

Danke für Ihre Anfrage!