Gefährliche Gesetze erreichen Putin

Ein wichtiges Anliegen der Unternehmerschaft hat den Kreml erreicht.

Gefährliche Gesetze erreichen Putin

Wie die Zeitung „Vedomosti“ berichtet, traf sich Präsident Wladimir Putin mit hochrangigen Beamten, um die Abschaffung von drei Artikeln des Strafgesetzbuches zu erörtern, die für Unternehmer in Russland gefährlich werden können. So kann der Vorwurf „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ zur Zerschlagung von Firmen und Holdings instrumentalisiert werden. Im Frühjahr wurde Ex-Minister Michail Abysow unter diesem Verdacht festgenommen. Außerdem sei es um Tatbestände der grenzüberschreitenden Geldwäsche gegangen. Sie wurden zuletzt gegen den Gründer des größten russischen Autohändlers „Rolf“ Sergej Petrow vorgebracht. 

Der Kreml bestätigte die Sitzung. Das russische Finanzministerium und Unternehmerverbände drängen bereits seit längerem auf die Abschaffung der Gesetzesartikel, stoßen aber auf Widerstand bei den Sicherheitsbehörden und der Zentralbank. Im Falle der Abschaffung der Artikel würden die unter ihnen laufenden Verfahren eingestellt. / Vedomosti (RU)

Feedback
Kontakt
Business-Center Fili Grad, Beregovoy Proezd 5A K1, Etage 17, 121087 Moskau. Fili
Google Map
Telefon:

+7 495 234 49 50

Fax:

+7 495 234 49 51

Danke für Ihre Anfrage!