Martin Schulz: Russland nicht als Störfaktor betrachten

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, hat am Dienstag in Moskau dazu aufgerufen, mit der „schleichenden Entfremdung“ zwischen Deutschen und Russen Schluss zu machen. Dazu gehöre aber die Fähigkeit, die Realität so hinzunehmen, wie sie sei.

Martin Schulz: Russland nicht als Störfaktor betrachten

Zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung “FORUM IM DALOG” im Hotel Baltschug Kempinski wurde eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutsch-Russischen Forum und der AHK unterzeichnet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hielt anschließend seine Keynote und beantwortete Fragen aus dem Publikum.

Realität in die Augen schauen  
 Schulz rief in seiner Rede russische und europäische Politiker dazu auf, die Realität so zu akzeptieren, wie sie sei. Konkret heiße das, dass die EU Russland nicht zwingen könne, sich anders zu verhalten. Umgekehrt könne auch Moskau der EU seine Sichtweise nicht aufzwingen. Die Bereitschaft, die Argumente der anderen Seite zu verstehen, sei leider keine Tugend der Gegenwart. Doch genau das ist laut dem SPD-Politiker der erste Schritt hin zu einer besseren Welt. „Wir müssen akzeptieren, dass Russland lieber bilateral als im Rahmen internationaler Organisationen verhandelt“, betonte er. Zudem gebe Moskau nach den jüngsten Verfassungsänderungen dem internationalen Recht nicht mehr den Vorrang. „Finde ich nicht gut, müssen wir aber akzeptieren.“

Russland kein Störfaktor
 Mit klaren Worten übte Schulz Kritik an dem in der heutigen Politik verbreitete Freund-Feind-Denken. Diese Rhetorik werde in manchen Ländern als innenpolitisches Instrument bei Wahlkämpfen genutzt. Deutsche und auch europäische Politiker müssten damit aufhören, Russland als Störfaktor zu betrachten, ergänzte er. Er verwies auf teilweise oberflächliche Kenntnisse mancher Politiker beim Thema Russland: Er habe oft eine Art intellektuelle Faulheit beobachtet, die sich in der Unwilligkeit äußert, sich mehr über das Land zu informieren. „Ich kann den anderen nur verstehen, wenn ich weiß, wie er denkt und wie er lebt.“ Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments beklagte die „schleichende Entfremdung“ zwischen Deutschen und Russen. Bei Jugend- und Wissenschaftsaustauschen sowie Städtepartnerschaften sei ein Rückgang zu beobachten. Dem müsse man entschieden entgegenwirken.

Kritik an Moskau
Nicht jede Kritik sei russlandfeindlich, betonte Schulz. Im Laufe der Diskussion nahm er Russland wegen Themen wie die Krim und Ostukraine in die Mangel. Die Ereignisse von März 2014 bezeichnete der SPD-Politiker als Annexion und Völkerrechtsbruch. Russland habe zudem gegen das Budapester Memorandum von 1994 verstoßen, welches die territoriale Integrität der Ukraine garantieren sollte. Dennoch müsse man auch hier die Realität akzeptieren, wie sie sei, und vor allem jegliches Risiko einer militärischen Konfrontation vermeiden.

Gescheiterte Migrationspolitik
Mit Blick auf Belarus und die Vorwürfe gegen Präsident Lukaschenko, er würde Migranten gezielt in Richtung EU treiben, sprach Schulz von einer „schändlichen Strategie“, mit der die EU unter Druck gesetzt werden soll. Aber auch die EU selbst verdiene Kritik, da sie an der Erarbeitung gemeinsamer Zuwanderungsregeln „kläglich gescheitert“ sei. „Alle großen Einwanderungsregionen der Welt wie etwa die USA, Kanada oder Australien haben klare Einwanderungsregeln, nur Europa nicht.“ Schulz erinnerte daran, dass Deutschland in den Jahren 2015 bis 2016 eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe. Hätte man diese eine Million Menschen zwischen den 28 Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von 507 Millionen Bürgern aufgeteilt, wäre dies „kein Problem“ gewesen. Damals hätten aber Staaten wie Ungarn diese Forderung als „Diktat aus Brüssel“ entschieden zurückgewiesen.

Starkes Europa im Interesse Russlands
 Schulz sei zudem überrascht über die jüngsten Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gewesen. Entgegen seinen Erwartungen sei der Austausch äußerst offen und zugewandt gewesen. Er habe aber auch schwierige Themen angesprochen wie etwa Russlands Unterstützung von „EU-feindlichen Kräften“. Dabei sei ein wirtschaftlich und politisch starkes Europa im Interesse Russlands. Der Politiker äußerte die Hoffnung, dass Russland und Deutschland trotz aller Schwierigkeiten aufeinander zugehen.

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