Nationale Projekte 2019-24: Umwelt und Abfallwirtschaft

Umweltbelange standen in Russland lange nicht hoch in der Prioritätenliste der Unternehmen und Behörden. In der Abfallverwertung sind die Missstände aus den Jahren nach dem Ende der Sowjetunion immer noch nicht überwunden. Korruption in Verwaltungen begünstigte Strukturen einer „Müll-Mafia“, deren Treiben Beamte, etwa auch im Moskauer Umland, jahrelang duldeten.

Nationale Projekte 2019-24: Umwelt und Abfallwirtschaft

Doch inzwischen wächst in der russischen Öffentlichkeit das Umweltbewusstsein. Unkontrollierte Mülldeponien an den Stadträndern und hohe Schadstoffemissionen sorgten für Proteste, zu denen auch der Präsident Stellung nahm. Kritisch diskutiert wird in der Öffentlichkeit auch, dass die Vergiftung von Luft und Wasser oft nur mit lächerlich geringen Strafen belegt wird. Umweltprobleme liefern immer mehr politischen Sprengstoff.

Die russische Regierung setzt sich in den letzten Jahren zunehmend mit den sozialen und wirtschaftlichen Kosten von Versäumnissen im Umweltbereich auseinander. So rief die Regierung vor drei Jahren das Nationale Projekt Umwelt“ ins Leben. Bis 2024 soll im Rahmen des Nationalen Projektes „Umwelt“ Folgendes erreicht werden:

Als besonders kontrovers gilt in Russland das Konzept, zur Beseitigung eines Teils der Haushalts- und Industrieabfälle Verbrennungsanlagen zu nutzen. RT-Invest, ein Tochterunternehmen des russischen Mischkonzerns Rostec, baut bereits seit 2018 vier solche Anlagen im Gebiet Moskau und eine weitere in Kasan, deren Gesamtkapazität 3,35 Millionen Tonnen Abfall bzw. 355 MW betragen soll. Technologisch wird es dabei vom schweizerisch-japanischen Energy from Waste (EfW)-Unternehmen Hitachi Zosen Inova (HZI) und Rosatoms Maschinenbau-Sparte Atomenergomasch (AEM) unterstützt. 2023 sollen fünf Anlagen ans Netz gehen.

Jedoch ist derzeit unklar, ob RT-Invest und Rosatom in einem zweiten Schritt 25 weitere Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 14,6 Millionen Tonnen Abfall bzw. 1,5 GW Strom bauen werden. Das hatten sie im Mai 2020 angekündigt. Größter Streitpunkt ist dabei, inwieweit sie über „grüne“ Stromtarife anstatt durch staatliche Subventionen finanziert werden sollen. Auch die mögliche Luftverschmutzung durch solche Verbrennungsanlagen wird in der russischen Gesellschaft und auch von Fachleuten der Verwaltung kritisch diskutiert. 

Quelle: Russ. Regierung (RU, PDF), Vedomosti (RU)

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