Rechtsfragen digest

Stellt COVID-19 selbst höhere Gewalt dar?

Rechtsfragen digest

Stellt COVID-19 selbst höhere Gewalt dar?

Für viele Unternehmen stellt sich im Moment die Frage der Anwendbarkeit der Regeln zur höheren Gewalt. Das Oberstes Gericht hat dazu klargestellt, dass COVID-19 selbst kein Grund zur Anwendung von Force Majeure ist. Vielmehr muss darauf abgestellt werden, ob die von Behörden erlassenen Maßnahmen nicht die Rechtfertigung für force majeure darstellen. So stellen Verkehrseinschränkungen oder auch die Stilllegung von Unternehmen höhere Gewalt dar, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der Maßnahme und der Nichterfüllung von Verpflichtungen besteht. Das Vorliegen ist begründungspflichtig und kann bei Außenhandelsgeschäften durch die Handel- und Industriekammer bestätigt werden, während bei innerrussischen Leistungsbeziehungen anhand der konkreten erlassenen Rechtsakte darzulegen ist, wie sich diese als höhere Gewalt auf die Leistungsbeziehung auswirken.

Höhere Einkommenssteuer ab 2021

Der russische Präsident hat gestern die Initiative der russischen Behörden unterstützt, eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende von 13% auf 15% zu veranlassen. Als Schwelle wird laut dem Präsidenten ein Jahreseinkommen von 5 Mio. Rubel (ca. 64.000 Euro) erwogen. Die aus der Steuererhöhung gewonnenen Mehreinnahmen sollen ausschließlich sozialen Zwecken, insbesondere der Behandlung von Kindern mit schweren Krankheiten, zugutekommen.

Fristverlängerung für E-Arbeitsbücher geplant

Arbeitgeber in Russland müssen Arbeitnehmer bis zum 30. Juni schriftlich auffordern, sich zwischen einem elektronischen oder einem papiernen Arbeitsbuch zu entscheiden. Um die Unternehmen in der derzeitigen Situation zu entlasten, ist eine Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2020 geplant. Der Entwurf der Regierungsverordnung ist hier einsehbar.

Abschaffung der Beschränkung des Verlustabzugs erwogen

Die russische Regierung plant wegen der Corona-Krise die gewinnsteuerlichen Verlustbeschränkungen im Jahr 2020 zeitweise abzuschaffen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Unternehmen durch die vollumfängliche Verlustnutzung weniger Gewinnsteuern zahlen müssen. Die Initiative kam vom Russischen Verband der Industriellen und Unternehmer (RSPP), um die Investitionstätigkeiten der Unternehmen zu stimulieren.

Registrierungsfrist für KMU läuft ab

Am 5. Juli 2020 läuft die Frist ab, um sich als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) mit ausländischer Beteiligung im staatlichen KMU-Register eintragen zu lassen. Hierzu ist bei einer solchen Beteiligung von mehr als 49% die Bestätigung eines russischen Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen (weniger als 2 Mrd. RUB Umsatz und weniger als 250 Arbeitnehmer) notwendig. Der Status verleiht zahlreiche Vorteile sowie Anspruch auf staatliche Corona-Unterstützung.



Das auf Rechts- und Steuerberatung in Russland und Zentralasien spezialisierte Beratungsunternehmen RSP International hat diese Nachrichtenübersicht für das AHK-Morgentelegramm zusammengestellt.

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