Technische Regulierung mit EAWU: Für mehr Harmonie auf die Wirtschaft hören

Probleme und Chancen bei der Harmonisierung der europäischen und eurasischen technischen Normungssysteme waren Themen eines Runden Tisches mit Vertretern deutscher und russischer Ministerien und Behörden am 20. Oktober. Die Diskussion fand im Rahmen des Expertendialoges für technische Regulierung mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) statt.

Technische Regulierung mit EAWU: Für mehr Harmonie auf die Wirtschaft hören

Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), sagte bei der Gesprächsrunde, dass 85 Prozent der befragten AHK-Mitgliedsunternehmen über eine fehlende Harmonisierung der internationalen Normen geklagt hätten. Durch eine intensivere Kooperation zwischen der EAWU und der EU beim Thema technische Regulierung könnten die Handelsbarrieren abgebaut und ein gutes Umfeld für den Handel geschaffen werden, betonte Schepp.

Stefan Schnorr, Abteilungsleiter Digital- und Innovationspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), hob die Notwendigkeit hervor, nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Er rief dazu auf, Grundlagen für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen und deren Prüfergebnissen zwischen der EU und der EAWU zu schaffen: „Ein wichtiger Schritt hin zum Abbau technischer Handelshemmnisse kann der Rückgriff auf private akkreditierte Konformitätsbewertungs- und Prüfstellen sein.“ Normen und Standards, die für alle gelten, würden die Grundlage für die Zulassung sichererer Produkte und für einen ungehinderten Handel bilden, betonte Schnorr. „Deshalb freue ich mich über das große Interesse am heutigen Austausch.“

Laut Anton Schalajew, Chef der russischen Agentur für technische Regulierung und Messwesen (Rosstandart), hat Russland in den letzten Jahren in punkto Normung schon vieles erreicht. Die Wirtschaft sei stärker in die Entwicklung von Standards eingebunden worden: Fast die Hälfte aller von Rosstandart im Jahr 2020 herausgegebenen Normen gehe auf Anregungen aus der Wirtschaft zurück. Seine Behörde wolle die Wirtschaft noch mehr in den Normungsprozess einbinden, sagte Schalajew. „Russische und deutsche Unternehmen nehmen an der Entwicklung von Standards bereits aktiv teil. Das sind nicht nur Giganten wie Siemens, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen in Russland.“ 

Außerdem müsse die Normung flexibler gestaltet werden, äußerte Schalajew. „Die Wirtschaft macht nur mit, wenn sie sieht, dass dieser Prozess komfortabel und realistisch ist.“ Auf diesem Weg habe Russland in den letzten Jahren bereits große Erfolge erzielt, betonte der Rosstandart-Chef. Noch vor sechs Jahren habe die Entwicklung einer GOST-Norm 24 Monate gedauert, 2020 seien es schon 9,2 Monate gewesen. Damit sei der Normungsprozess in Russland einer der schnellsten in Europa. Aber Rosstandart will sich damit nicht abfinden: Schalajew kündigte an, die Dauer des Normungsprozesses künftig auf sechs Monate zu kürzen.

Ein „richtiger Durchbruch“ seien die im Juli 2021 in Kraft getretenen Novellen zum russischen Normungsgesetz, die Unternehmen die direkte Anwendung ausländischer, internationaler und regionaler Standards erlauben, ergänzte der Rosstandart-Chef. „Das bedeutet, dass russische Unternehmen die Normen von ISO, IEC oder sogar eines europäischen Branchenverbandes legal nutzen können, ohne dass vorher eine entsprechende GOST-Norm herausgegeben werden muss.“

Timur Nuraschew, Abteilungsleiter Technische Regulierung und Akkreditierung bei der Eurasischen Wirtschaftskommission (EAWK), schlug vor, einen Expertenbeirat ins Leben zu rufen, um die Probleme bei der technischen Regulierung und Standardisierung schneller zu lösen. Außerdem wolle die EAWK verstärkt auf Digitalisierung setzen, sagte Nuraschew. „Wir haben grandiose Pläne, was die Umstellung auf elektronische Konformitätsdokumente angeht.“

Alexej Mednikow, Berater des russischen Vize-Regierungschefs Juri Borissow, bemängelte, dass es im Bereich der technischen Regulierung zu wenig Austausch mit der Wirtschaft gebe: „Wir müssen nicht nur den Dialog zwischen den Behörden, sondern auch den Dialog mit der Wirtschaft wiederaufnehmen.“ Mednikow machte sich auch für einen engeren Austausch zwischen Russland und Deutschland zum Thema Standardisierung stark. Insbesondere im Informationsbereich müsse die Zusammenarbeit verbessert werden. „Für uns ist es sehr wichtig, dass wir die gleiche Regulierungssprache sprechen“.

„Wir sehen, dass die EAWU ein guter Wirtschaftsstandort ist mit großem Zukunftspotenzial“, sagte Gerhild Roth, stellvertretende Referatsleiterin Nationale und internationale Normungs- und Standardisierungspolitik, Patentpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das BMWi unterstütze den Dialog mit der EAWU und denke, dass darin nicht nur Ministerien und Behörden, sondern auch die Wirtschaft eingebunden werden müsse, sagte sie. „Es ist sehr wichtig, auf die Wirtschaft zu hören.“

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