Teilerfolg für AHK bei Vorstößen zu neuem HQS-Gesetz in Russland

„Die Pandemie, die damit verbundenen Grenzschließungen und Probleme sind für die mehr als 4000 deutschen Unternehmen in Russland eine große Herausforderung“, sagte Tim Knoll, Geschäftsführer der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), am vergangenen Mittwoch bei einem Onlinegespräch mit der Vertreterin des russischen Wirtschaftsministeriums, Ekaterina Kazmina. Die AHK Russland hat sich für die Belange der Unternehmen, die ausländische hochqualifizierte Fachkräfte (HQS) beschäftigen, bei den Gesprächen über die geplanten Änderungen am Gesetz „Über den Rechtsstatus ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ stark gemacht und konnte mit ihren Vorstößen einige Zugeständnisse erwirken.

Teilerfolg für AHK bei Vorstößen zu neuem HQS-Gesetz in Russland

Anfang März hatte Elena Balashova, Vorsitzende des Personalkomitees und Vorstandsmitglied der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), an der Sitzung einer zuständigen Arbeitsgruppe der russischen Regierung teilgenommen, um die Position der AHK zur geplanten Novellierung des oben genannten Gesetzes darzulegen. Die Novellen betreffen das Verfahren zur Anwerbung ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte (HQS). Nach Rücksprache mit zuständigen Behörden und der Prüfung von Expertenvorschlägen und Anregungen aus der Wirtschaft stellte die Regierung einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor.

Auf einer von der AHK Russland veranstalteten Konferenz am vergangenen Mittwoch berichtete Ekaterina Kazmina vom russischen Wirtschaftsministerium eingehend über die geplanten Änderungen. Kazmina, die im Ministerium für Integrationsprojekte und GUS-Länder zuständig ist, stellte sich auch den Fragen der AHK-Mitglieder.

Eine der wichtigsten Änderungen am Gesetz ist das Recht auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte, die länger als zwei Jahre in Russland arbeiten. Außerdem soll die 30-tägige Frist für den Widerruf von Arbeitsgenehmigungen und Arbeitsvisa künftig nicht mehr am Tag der Ausstellung der Dokumente, sondern am Tag der Einreise beginnen.

Laut Elena Balashova sorgt insbesondere die geplante Erhöhung des für den HQS-Status relevanten Mindestlohns für Bedenken aufseiten der Wirtschaft. Dies sei vor ausländische Hochqualifizierte vor allem ein Problem in den russischen Regionen, weil die Gehälter dort deutlich niedriger als in Moskau oder Sankt Petersburg seien. Die AHK schlug vor, den Mindestlohn auf 600.000 Rubel brutto pro Quartal festzusetzen. Die Anhebung des Mindestlohns wurde dennoch in den überarbeiteten Gesetzentwurf übernommen. Der Vorschlag, die Löhne nicht monatlich, sondern vierteljährlich zu berücksichtigen, wurde angenommen. Der vierteljährliche Mindestlohn wurde auf 750.000 Rubel festgesetzt.

Eine weitere Herausforderung für die einreisenden HQS ist die Verpflichtung, sich doppelt auf Corona und HIV testen zu lassen: einmal für das Visum und einmal für die Arbeitsgenehmigung. Auch hier fand der Vorstoß der AHK, diese Verpflichtung aus der zweiten Fassung des Gesetzentwurfes zu streichen, keine Zustimmung.

In der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe der russischen Regierung im März hatte Elena Balashova im Namen der AHK Russland zudem vorgeschlagen, das Erfordernis der Registrierung am Wohnort der HQS bei Verlängerung der Arbeitserlaubnis aufzuheben. Diesem Vorstoß wurde nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden entsprochen: Laut dem aktuellen Gesetzentwurf soll es künftig keine Pflicht mehr sein, sich bei der Verlängerung der Arbeitserlaubnis registrieren zu lassen. Außerdem erlaubt der überarbeitete Entwurf, bei der Beantragung oder Verlängerung von Arbeitserlaubnis künftig Kopien der Arbeitsverträge vorzulegen.

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