Wie 60-Prozent-Impfquote erreichen? Experten klären Arbeitgeber auf

Als die Corona-Ansteckungsraten in Russlands Großstädten vor einigen Wochen in die Höhe schossen, wurde in einigen Ballungsräumen eine Impfflicht angeordnet: In Moskau sind Beschäftigte in Handel, Gastronomie und öffentlicher Dienst verpflichtet, sich impfen zu lassen. Außerdem müssen Betriebe 60 Prozent ihrer Belegschaft gegen das Coronavirus impfen. Wer diese Impfquote nicht erreicht, dem drohen hohe Geldstrafen. In diesem Wust an Verordnungen, Auflagen und Richtlinien treten immer wieder neue Fragen auf, Antworten sind nur schwer zu finden.

Wie 60-Prozent-Impfquote erreichen? Experten klären Arbeitgeber auf

In einer Krisensitzung dreier AHK-Komitees – Mittelstand, Steuern und Rechnungslegung sowie Personalfragen – haben Experten die wichtigsten Fragen rund um das Thema Impfung beantwortet.

Wen betrifft die Impfquote?
Die wichtigste Frage laut Experten der Beratungsfirma Balashova Legal Consultants ist, welche Unternehmen von der Pflichtimpfung betroffen sind. Zwar gebe es im Netz eine Liste, doch diese sei nicht präzise genug. Bei Zweifel müssten Firmen ihren Code im Wirtschaftstätigkeitsverzeichnis OKWED nachschlagen. Dies ist über die Webseite nalog.ru möglich.

Arbeitgeber müssen ihre Listen mit geimpften Angestellten über ihren Account auf dem Internetportal mos.ru übermitteln. Bis 15. Juli muss die Belegschaft mit der ersten Impfdosis immunisiert werden und bis 15. August mit der zweiten. Für Moskauer Unternehmen wurde die Frist für die Erstimpfung etwas verlängert – bis zum 22. Juli. Sollte eine Firma diese Fristen versäumen, drohen ihr Geldstrafen in Höhe von 500.000 bis einer Million Rubel. 

Zu den 60 Prozent der Mitarbeiter, die geimpft werden müssen, gehören nicht nur Festangestellte, sondern auch diejenigen, die auf Basis eines Werkvertrags oder eines privatrechtlichen Vertrags arbeiten. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese Mitarbeiter im Büro oder von zu Hause aus arbeiteten.

Diese Quote betreffe außerdem nur die Moskauer Angestellte. Bei Angestellten in anderen Teilen Russlands gelte die örtliche Gesetzgebung, so Anastasia Saizewa, Juristin von Balashova Legal Consultants.

Wichtig sei, dass Firmen nachweisen können, dass sie alles Notwendige für die Impfung unternommen hätten. Balashova Legal Consultants empfiehlt deshalb folgende Schritte: Erstens müsse der Arbeitgeber eine entsprechende Anordnung („Prikaz“) erlassen. Darin sollten unter anderem die konkreten Fristen festgelegt werden. Zudem müsse jeder Mitarbeiter über die Impfpflicht in Kenntnis gesetzt werden. Der Arbeitnehmer müsse in dieser Zeit einen Impfnachweis, eine ärztliche Beurkundung über vorhandene Kontraindikationen oder einen schriftlichen Verzicht auf die Impfung vorlegen. 

Was tun mit Impf-Verweigerern?
Falls die Impfquote wegen Impfverweigerern nicht erreicht werden kann, müssten diese von der Arbeit freigestellt werden. Doch wie viele Mitarbeiter müssen suspendiert werden? Der Arbeitgeber muss laut Saizewa so viele Arbeitnehmer freistellen, bis diese Zahl – 60 Prozent – erreicht werde.

Beispiel: Wenn in einer Firma 50 Prozent der Mitarbeiter geimpft sind, müssten zehn Prozent suspendiert werden.

Der Arbeitgeber entscheidet, wer freigestellt werden muss, aufgrund des Risikos, die von dieser Person ausgehen kann. Arbeitet jemand allein im Büro, so stellt er oder sie eine geringere Gefahr für die Mitmenschen dar. Und umgekehrt: Je mehr Kontakt eine Person mit anderen hat, desto höher das Risiko. Die Entscheidung über die Freistellung sollte in schriftlicher Form vorliegen, damit der jeweilige Mitarbeiter die Gründe dafür klar sehen kann.

Ganz wichtig ist dabei, dass der Arbeitgeber beweisen kann, dass er seine Mitarbeiter über die Pflichtimpfung in Kenntnis gesetzt hatte. Andernfalls kann die Freistellung vom Angestellten vor Gericht angefochten werden.

Impfpflicht und Steuern
Die Impfplicht kann für Arbeitgeber mit gewissen Kosten einhergehen. Daher ist auch die Frage der Einkommensteuer für Unternehmen relevant: Wie setzt man solche Ausgaben von der Steuer ab? Es gibt laut Valeria Khmelevskaya, Steuerberaterin von Brand und Partner, verschiedene Wege, die Impfung von Mitarbeitern zu organisieren, die dementsprechend mit verschiedenen Kosten verbunden sind.

Der Arbeitgeber kann beispielsweise die Impfung im Büro oder in einer Klinik organisieren. Da Firmen in Russland verpflichtet sind, die Gesundheitsgesetzgebung einzuhalten, sind die Impf-Ausgaben in einschlägigen Dokumenten in der Regel leicht zu begründen. Das russische Finanzministerium rät dazu, diese Art von Kosten als sonstige Betriebsausgaben zu listen. Die Lohnsteuer wird in diesem Fall nicht einbehalten, auch sind keine Sozialbeiträge fällig.

Die Impfkosten des Arbeitgebers müssen mit folgenden Unterlagen belegt werden:

Kompensation der Impfkosten
Weil die Impfung für Pflichtkrankenversicherte (OMC) in Russland kostenlos ist, muss der Arbeitgeber die Rückerstattung der Impfkosten des Mitarbeiters begründen. Da private Kliniken neben der unmittelbaren Impfung auch ärztliche Untersuchungen, PCR- und Antikörpertests usw. anbieten, kann eine Firma für diese Dienstleistungen aufkommen. Auch diese Kosten können als sonstige Betriebsausgaben gelistet werden. Die Lohnsteuer wird ebenfalls nicht einbehalten, doch der Arbeitgeber muss Sozialbeiträge zahlen.

Die risikomäßig beste Variante sei die Erweiterung der freiwilligen Krankenversicherung, so Gleb Stepanow, Steuerberater von Brand & Partner. Dabei könnten die Impfkosten als Lohnkosten angegeben werden. Erforderlich seien hierfür der Vertrag mit dem Versicherer und der Nachweis der erbrachten Dienstleistungen. Etwas problematischer werde es aber, wenn der Arbeitgeber seine Angestellten mit Geld oder sonstigen Mitteln zur Impfung motiviert. Es bestehe die Gefahr, dass die Steuerbehörde dies nicht als Grund für die Absetzung der Steuer anerkennt. Die anfallenden Kosten können in diesem Fall auch zu sonstigen Betriebskosten gezählt werden. Bei dieser Variante wird die Lohnsteuer einbehalten und die Sozialbeiträge gezahlt. Erforderliche Unterlagen: eine „Prikaz“ (Anordnung) mit der klaren Begründung für die Geldanreize für die Mitarbeiter sowie Kopien der Impfnachweise.

Wie Schaeffler Russland die Belegschaft zum Impfen motivierte
Maxim Schachow, CEO von Schaeffler Russland, berichtet in der Krisensitzung über die Art und Weise, wie es seiner Firma gelang, das Personal zum Impfen zu bewegen. Er habe niemanden in der Firma zur Impfung gezwungen. Stattdessen habe das Unternehmen eine Werbekampagne gestartet und versucht, die Angestellten am eigenen Beispiel dazu anzuregen.

Zwangsimpfungen hält Schachow für fehl am Platz.

Maxim Schachow, CEO von Schaeffler Russland

Ich glaube, das ist sehr gefährlich, damit überträgt man die Verantwortung vom Mitarbeiter auf das Unternehmen selbst.

Maxim Schachow, CEO von Schaeffler Russland

Denn wenn etwas Schlimmes mit dem Mitarbeiter passiere – auch wenn es sich um einen Zufall handeln sollte – könnten die Folgen unabsehbar sein. Die Firma habe daher vor allem alle Mitarbeiter darüber befragt, welche Vorbehalte sie hätten. Der wichtigste Einwand sei die Angst vor den Impfzentren mit den endlosen Schlangen gewesen. Schaeffler Russland habe daher seine Mitarbeiter über eine Versicherungsfirma in Kliniken impfen lassen und die Kosten dafür getragen. Die Maßnahme habe sich ausgezahlt. Der zweite Einwand betraf laut Schachow Kontraindikationen gegen die Impfung. Um in dieser Frage Klarheit zu schaffen, habe die Firma deutsche und russische Ärzte eingeladen. Am Ende habe Schaeffler die ersehnte Impfquote erreicht – sowohl im Werk als auch im Moskauer Büro.

Was die Kosten angeht, so seien diese beträchtlich gewesen: Schaeffler habe alle Ausgaben in einer getrennten Kostenstelle gesammelt. Seit Pandemiebeginn beliefen sich diese auf zwei Millionen Rubel.

Falsche Mitarbeiterangaben bei mos.ru
Eine wichtige Frage, die offenbar derzeit viele Firmen umtreibt, wurde in der Sitzung auch angesprochen: Was tun, wenn die Angaben bei mos.ru über die Mitarbeiterzahl einer Firma nicht der Realität entsprechen? So erzählte einer der zugeschalteten Teilnehmer, mos.ru habe ihm mitgeteilt, dass die Impfquote nicht erreicht wurde, da im Unternehmen 129 Mitarbeiter tätig seien. In Wirklichkeit gebe es in seiner Firma 88 Angestellte. Unklar sei, woher diese Angaben bei mos.ru stammten. Die Firma habe daraufhin Unterlagen an das Internetportal geschickt, dies habe aber nichts bewirkt.

Die Experten rieten in diesem Fall dazu, der Verbraucher- und Gesundheitsschutzbehörde Rospotrebnadsor oder der Steuerbehörde einen Brief mit den Einwänden zu schicken. Um Geldstrafen zu vermeiden, müsse der Arbeitgeber auf jeden Fall mit konkreten Dokumenten nachweisen können, dass die erhobenen Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprächen.

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