Wie hart treffen die neuen US-Sanktionen Russlands Wirtschaft?

Die Administration von US-Präsident Joe Biden hat am 15. April ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Dieses umfasst neben der Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA und der Sanktionierung von insgesamt 46 Personen und Organisationen das Verbot für US-Finanzinstitute, mit russischen Staatsanleihen zu handeln, die die Zentralbank Russlands, der Nationale Wohlfahrtsfonds oder das Finanzministerium nach dem 14. Juni 2021 in Rubeln ausgeben werden. Der Handel mit russischen Anleihen in Fremdwährungen war US-Finanzinstituten bereits im August 2019 untersagt worden.

Wie hart treffen die neuen US-Sanktionen Russlands Wirtschaft?

Das US-Finanzministerium weist in seiner Erläuterung explizit darauf hin, dass Beteiligungen am Sekundärmarkt weiterhin erlaubt sind. Das bedeutet, dass einem Kauf der betreffenden Staatsanleihen durch US-Banken nichts im Wege steht, sobald sie von anderen Marktteilnehmern weiterverkauft werden, z.B. von den russischen Staatsbanken Sber oder VTB. Ein solcher Weiterverkauf kann ohne weiteres wenige Minuten nach dem ursprünglichen Kauf erfolgen. Den Besitz von auf dem Sekundärmarkt erworbenen russischen Staatsanleihen verhindert das US-Finanzministerium nicht: Das würde den US-Investoren schaden und chaotische Verhältnisse auf dem weltweiten Finanzmarkt schaffen.
 
Angesichts des Risikos, dass im Rahmen eines künftigen Sanktionspakets auch Anleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt betroffen werden, könnten US-Banken jedoch bereits jetzt „freiwillig“ darauf verzichten, zumal ihre internen Compliance-Regeln häufig sehr streng sind und weit ausgelegt werden. Ihr Anteil am russischen Anleihenmarkt war aber bereits per 1. Januar 2021 vergleichsweise gering – 6,9 Prozent, oder 10,4 Milliarden US-Dollar, wie die russische Zentralbank in ihrer „Übersicht der Risiken auf dem Finanzmarkt“ vom Februar 2021 einschätzte (RU, PDF). Seitdem haben viele US-amerikanische Investoren den Markt verlassen, sodass ihr Anteil aktuell sogar noch niedriger liegen dürfte. Auch der Gesamtanteil der russischen Staatsanleihen im ausländischen Besitz geht kontinuierlich zurück: Während er im Januar 2020 noch bei 33,2 Prozent und im Januar 2021 bei 22,7 Prozent gelegen hatte, verkleinerte er sich im März 2021 auf 20,2 Prozent. Auf die im März 2021 von Ausländern getätigten Transaktionen entfielen dabei nur noch 9,6 Prozent.
 
Das russische Finanzministerium hatte geplant, im Verlaufe des Jahres 2021 Staatsanleihen im Gesamtwert von 2,9 Billionen Rubel (31,7 Milliarden Euro) zu verkaufen. Ein Viertel seines Plans konnte er im ersten Quartal erfüllen, sodass bis Ende des Jahres noch Anleihen im Wert von rund 2,2 Billionen Rubel (23,6 Milliarden Euro) zu verkaufen sind. Wenn der Anteil der Ausländer unter den Käufern stabil bleibt, wird das föderale Budget Russlands in den verbleibenden drei Jahresquartalen einen Verlust in Höhe von „nur“ 210 Milliarden Rubel (2,29 Mrd. Euro) einfahren. Sollte der Ausländer-Anteil weiter sinken, was als wahrscheinlich gilt, wäre dieses Defizit sogar noch geringer. Russische (Staats-)banken werden es jedenfalls mühelos abdecken. Zudem ist das Finanzministerium in der Lage, bei Bedarf das Volumen der bis Ende 2021 zu verkaufenden Anleihen zu reduzieren, zumal die relativ hohen weltweiten Rohstoffpreise Russland hohe Exporteinnahmen sichern.
 
Energiemarktexperten rechnen für das laufende Jahr mit einem durchschnittlichen Urals-Ölpreis von 55 bis 60 US-Dollar je Fass. Das wird es Russland ermöglichen, die Bilanz seines föderalen Haushaltes nahe an die schwarze Null zu bringen und seinen Verschuldungsstand gering zu halten. Um die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten, wird die russische Zentralbank aller Wahrscheinlichkeit nach ihre für den 23. April 2021 geplante Sitzung nutzen, um ihren Hauptrefinanzierungssatz zu erhöhen. Den Übergang zu einer Phase strafferer Geldpolitik hatte sie bereits an ihrer letzten Sitzung am 19. März eingeleitet, als der Leitzinssatz um 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent angehoben wurde. / RBC (RU), Interfax (RU), NIFI (RU), Kommersant (RU)

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